Schleswig-Holsteins Verkehrsminister wirft Wissing Wortbruch vor
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen Weiterbau der A 20 Wortbruch vor. Wissing habe ihm vor Kurzem in Berlin „fest zugesagt“, dass die Autobahn zügig gebaut werde, sagte …
Creditreform erwartet Zunahme bei Zwangsversteigerungen
Neuss (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet wegen der steigenden Zinsen, dass mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen. „Die deutlich höhere Zinslast für Anschlusskredite wird insbesondere die Verbraucher treffen, die beim Kreditabschluss in einer Niedrigzinsphase knapp kalkuliert haben“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …
Streit um Kindergrundsicherung geht weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit. Die ablehnende Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt beim Koalitionspartner auf heftige Kritik, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. „Wer eine gute Zukunft für Deutschland …
SPD verteidigt überarbeitetes Heizungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das GEG ist jetzt eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ordnungsrechtliche Vorgaben sind unverzichtbar, da ein alleiniger Weg über CO2-Preis oder Emissionshandel andernfalls für …
London: Alkoholkonsum trägt zu russischen Verlusten bei
London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes trägt der weitverbreitete Konsum von Alkohol zur hohen Opferzahl unter russischen Truppen im Ukraine-Krieg bei. Es gebe Berichte über eine „extrem hohe“ Anzahl von Vorfällen, Verbrechen und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. …
Spahn kritisiert Heizungspläne der Ampel als „Chaos-Wende“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. „Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur Chaos-Wende“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin …
Polen beklagt „Zögern“ Deutschlands bei Unterstützung der Ukraine
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek fordert von Deutschland noch mehr Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff. „Ich wünsche mir weniger Zögern, mehr klare Entscheidungen“, sagte Szynkowski vel Sek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland wirke manchmal „wie ein zögerlicher Hamlet“. Deutschland müsse sich …
Bundesregierung verfehlt Ziele beim Gesundheitsschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage mitteilte, wurden die Ziele beim Aufbau der dafür vorgesehenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) verfehlt. Diese war im Juni 2020 noch von der schwarz-roten Regierung …
Studie: Bei neuer Bankenkrise droht jahrelanger Abschwung
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland würde durch eine Bankenkrise ein mindestens zweijähriger Wirtschaftsabschwung drohen. Das geht aus einer Simulation des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach würde „eine Bankenkrise Deutschland schon in diesem Jahr in eine Rezession stürzen“, heißt es in der Studie. …
Wehrbeauftragte will Ziel zur Bundeswehr-Personalstärke anpassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht sich dafür aus, das Ziel zur Personalstärke der Bundeswehr anzupassen. Sie halte es für „nicht erreichbar“, dass die Bundeswehr von aktuell rund 183.000 Soldaten auf 203.000 bis zum Jahr 2031 wächst, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Wehrbeauftragte verwies …
