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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir müssen das Thema daher viel stärker und entschlossener angehen. Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. „Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorübergehend für 90 Tage bei Verwandten in Deutschland unterzukommen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. „Derzeit wird für die neuen Regelungen noch geprüft, für welche Verstöße der Bußgeldrahmen bei 5.000 Euro und für welche er bei 10.000 beziehungsweise 50.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder hochfahren zu können. Das fordern die Liberalen in einem 14-seitigen Grundsatzpapier zur Energiepolitik, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). „Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie aus dem Europäischen Parlament geht aus meiner Sicht in die falsche Richtung“, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine zügige Abstimmung über die geplante Reform der Weltbank. „Wir brauchen einen verbindlichen, konkreten und klaren Fahrplan für die Verabschiedung eines `Marrakesch-Konsens` für die Reformen bei der Jahrestagung in Marokko im Herbst dieses Jahres“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus …

Leverkusten (dts Nachrichtenagentur) – Der Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Patientendaten und von Bürokratie forschungspolitisch auf einem gefährlichen Weg. Noch habe er Hoffnung, sagte Oelrich dem Tagesspiegel, aber der Standortwettbewerb sei hart – die USA und China seien für Innovationen oft attraktiver. „Problematisch …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus will in diesem Jahr nicht an Ostermärschen teilnehmen. „Ich habe eine andere Art, meine Sehnsucht nach Frieden auf die Straße zu bringen“, sagte Kurschus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich feiere Gottesdienste und werde Gott meine Klagen und Bitten und Hoffnungen ans …