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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. „Gerade seit dem PV-Beschluss schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Auch Mitglieder bitten mich, mein Mandat nicht …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. „Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT offenlegen müssen, dass der Inhalt durch KI generiert wurde. Zudem werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert. „Es braucht in Deutschland ein aktives Wassermanagement“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Neben dem sparsamen Umgang mit der Ressource, bedürfe es insbesondere einer verbesserten Wasserrückhaltung und eines …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass die Ampel-Serie `Pleiten, Pech und Pannen` mit dem Prosa-Papier zum Gebäudeenergiegesetz nicht in die nächste Staffel geht“, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus, dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt, indem es den Wettbewerb im Bereich Online-Werbung verzerrt. Google begünstige seine eigenen Technologiedienste für Online-Display-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter sowie von Werbetreibenden und Online-Verlegern, teilte die Kommission am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung scharf. „Die `Nationale Sicherheitsstrategie` ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Sie verwässere den Sicherheitsbegriff mit „hohlen Schlagworten“ wie „integrierte Sicherheit“ bis zur völligen Beliebigkeit. Weidel weiter: „Sie missbraucht das Thema Sicherheit …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt und zwischenzeitlich ein neues Rekordhoch erreicht. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.310 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Es ist erstaunlich, wie sehr die Marktteilnehmer von …

Pylos (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Küste sind am Mittwoch wohl über 30 Migranten ums Leben gekommen. Mehr als 100 weitere seien gerettet worden, berichtet die griechische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ERT. Demnach sei das Fischerboot nach ersten Informationen der Behörden von Libyen in Richtung Italien ausgelaufen. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind.“ Die Schuld daran gibt der SPD-Politiker …