Mehrheit würde zur Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks. Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung …
Dax lässt sehr deutlich nach – Vonovia hinten
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax sehr deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.529 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart rutschte der Dax mit zunehmender Geschwindigkeit ab. „Für die miese Stimmung auf dem Parkett …
Europäer beschließen Plan gegen klimatische Gesundheitsgefahren
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt, um die Auswirkungen von Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise auf die menschliche Gesundheit zu bekämpfen. Dazu wurden auch neue Partnerschaften initiiert, wie das Bundesgesundheits- und das Umweltministerium am Donnerstag …
EU-Behörde stuft Glyphosat als unkritisch ein – Offene Fragen
Parma (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gebe es immer noch Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese müssten …
Palliativmediziner kritisiert Scheitern von Sterbehilfe-Neuregelung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert. „Der Bundestag hat sich davor gedrückt, die Sterbehilfe endlich verfassungskonform zu regeln“, sagte der Professor für Medizinethik an der Universität Lausanne (UNI) der „taz“ (Freitagsausgabe). „Er ist eingeknickt vor …
Stadtwerke-Verband begrüßt BVergG-Urteil zum Heizungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das wird der Deutsche Bundestag sicherlich in neue Regeln umsetzen. Das ist die Gelegenheit, auch die Beteiligungsrechte von Verbänden zu …
BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes bereits im Vorfeld vorzubereiten. „Ich habe höchsten Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Habeck. „Damit sich die Opposition noch Beratungszeit nehmen kann, …
„Blue Punisher“-Fund in NRW: Reul warnt vor Drogenkonsum
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte …
Normenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden“, sagte Normenkontrollratschef …
Mieterbund rechnet weiterhin mit Heizungsgesetz ab 2024
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund rechnet trotz der verschobenen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes nicht mit Änderungen zulasten der Mieter oder mit einem späteren Inkrafttreten. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz nach ordentlicher Beratung im Bundestag wie geplant zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten wird“, sagte Mieterbund-Präsident …
