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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr zu den üblichen parlamentarischen Zeitabläufen aufgerufen. „Wir müssen ohne Zweifel wieder stärker darauf achten, in normalen Verfahren zu arbeiten“, sagte Lemke der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat Polizisten für ihr Engagement bei der „Letzten Generation“ kritisiert. „Wenn Polizisten sich bei der `Letzten Generation` engagieren und im Hintergrund an Veranstaltungen teilnehmen, Treffen organisieren oder bei Blockaden mitmachen, wäre das hochproblematisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn hat ihre Pünktlichkeitswerte im Juni erneut verschlechtert. Nur noch 63,5 Prozent der Fernzüge erreichten ihr Ziel mit maximal sechs Minuten Verspätung, ein neuer Jahrestiefstwert. „Auch im Juni hat die DB weiterhin auf Rekordniveau gebaut“, hieß es vom Staatskonzern zur Entschuldigung. Aktuell führen fast 70 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. Sie denke zwar nicht, dass es neue Hilfspakete für jedermann brauche, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber wenn die Preise weiter so schnell steigen …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Der Industriestrompreis ist ein Fehler. Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive Industrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden“, sagte Schularick der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis 2028 noch 1,2 Millionen Gasheizungen eingebaut werden. Der Aufschub nach dem Urteil aus Karlsruhe sei „blöd für alle, die jetzt konkret …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius eine klarere Strategie des Westens gegenüber Russland verlangt. Bloße Waffenlieferungen seien noch keine Strategie, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die bisherigen Lieferungen deuten im Gegenteil eher auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die Verteidigungsausgaben, aufgegeben. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei die Festlegung „über den Haufen geworfen worden“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Budgetplan für 2024 sei zu kleinmütig, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn das, was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige Bürger bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfaktion, Kristine Lütke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Lauterbach ziele offenbar auf eine …