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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden. Das russische Fernsehen sei offensichtlich nicht vorbereitet gewesen und habe zunächst sein gewohntes Programm beibehalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Nachdem der Aufstand entschärft worden war, …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. „Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen – und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, sagte Söder der …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. „Die parlamentarische Demokratie fußt auf Legitimation durch Verfahren, Fristverkürzungen müssen die absolute Ausnahme sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man habe es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt. Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, warf Schnitzer in der „Bild am Sonntag“ einen „Frontalangriff auf Familien“ vor und stellte ihre Eignung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent, während …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die AfD will zerstören, was CDU und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert würden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar. Das ist eine von insgesamt elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts, die die Grünen in einem Papier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, registrierten die Behörden 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, das entspricht 432 Fällen pro Tag. Im Jahr 2021 waren es 144.044 Fälle, der Anstieg liegt bei …