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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter sämtlichen Bundesländern …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in dem sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer durch die EU-Mitgliedstaaten fordern. In dem Schreiben, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“, sagte der …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Kinos erwarten, dass der Schauspielerstreik in Hollywood langfristig auch hierzulande Auswirkungen haben könnte. „Bei einem längeren Streik-Zeitraum werden wir dies auch in Deutschland zu spüren bekommen, da große besucherstarke Kinofilme für unser Publikum fehlen“, sagte Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands HDF Kino, der dts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu viele staatliche Regeln und Vorschriften sind für den deutschen Mittelstand in diesem Sommer das mit großem Abstand größte Investitionshindernis. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Familienunternehmer-Verbandes im gerade begonnenen dritten Quartal des Jahres hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, sagte eine Sprecherin Heils der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wann genau der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können. Dazu werden die bisherigen Hinweise von „Finanzierung durch die Europäische Union“ voraussichtlich durch die Information „Finanziert durch die Bevölkerung der Europäischen Union“ ersetzt, wie …

München (dts Nachrichtenagentur) – In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im „mehrjährigen Durchschnitt“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt auszugeben. Das haben Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts ergeben. Wie die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) berichten, wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. „Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und Bus erreichen kann, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen. Dabei geht es um den von Ermittlern Transitabspringer-Trick genannten Versuch, per Flugzeug nach Europa zu gelangen, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). …