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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller für eine Reform des Strompreises mit niedrigen Netzentgelt-Gebühren für Regionen mit viel Windkraft begrüßt. „Der Vorschlag von Regionen mit unterschiedlichen Strompreisen ist sehr überlegenswert“, sagte die Wirtschaftsweise der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD zwei Prozentpunkte zur Vorwoche und kommt nur noch auf 18 Prozent. Damit liegt sie schon drei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des „Spiegels“ schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits am 2. November des vergangenen Jahres einen Brief an Oberst Daniel …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall startet in den nächsten Tagen die geplante Panzerwartung in der Ukraine. „Wir werden noch diesen Monat mit dem Service beginnen“, sagte Vorstandschef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Die ersten zwölf ukrainischen Mitarbeiter haben ihre Ausbildung in Deutschland begonnen, jetzt kommen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzes zur Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Zwar teile er den Wunsch nach einer noch weitergehenden Entkriminalisierung von Konsumenten. „Gegen den Versuch, den Handel mit weichen Drogen staatlich zu regulieren“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. „Wir peilen für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste an“, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Noch Ende März hatte Bahn-Chef Richard Lutz auf „deutlich mehr als 150 Millionen Reisende“ gehofft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. „Für mich ist die Kindergrundsicherung eines der essentiellen Vorhaben dieser Koalition“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach Möglichkeit zügig folgen.“ Die Reform werde …