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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der „Bild“: „Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“, sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Achim Goerres dem „Spiegel“. Das mache sie für die AfD zunehmend interessant. Vor allem bei türkischstämmigen Deutschen sieht der Wissenschaftler ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur „Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung“ gestellt. Konkret ging es um die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. „Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu streuen, die man am Ende nicht einhalten kann. Das ist nicht fair“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran. Nordrhein-Westfalen gibt an, 93 Prozent aller Grundsteuererklärungen bearbeitet zu haben, Bremen sogar 94 Prozent – in einer Umfrage des „Spiegel“ bei den Finanzbehörden der Länder ist der Stadtstaat damit Spitzenreiter. Das Schlusslicht bildet derzeit Hamburg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart – trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise. Das zeigt eine Auswertung des Verbrauchs in knapp 4.000 Wohngebäuden, die die gemeinnützige Beratungsgesellschaft Co2online durchgeführt hat, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Haushalte, größtenteils Ein- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. „Der Kabinettsbeschluss für das Sprind-Freiheitsgesetz war ein wichtiger Meilenstein. Jetzt geht es im Parlament darum, die Praxistauglichkeit für die Sprind sicherzustellen“, sagte die …

Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Am Gazastreifen eskaliert wieder die Gewalt. Am frühen Samstagmorgen wurden aus Gaza großflächig Raketen auf mehrere israelische Städte entlang der Küste angefeuert. Berichten zufolge reichten die Geschosse bis nach Tel Aviv, wurden aber wohl überwiegend vom israelischen Iron Dome abgefangen. Mindestens eine etwa 60-jährige Frau soll …

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag eine klare Niederlage. Gleichzeitig warnt er davor, mögliche Stimmengewinne der AfD überzubewerten. „Man traut ihnen nicht zu, die Probleme …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato ist alarmiert über die politische Entwicklung im Kosovo. „Die Situation im Kosovo gibt Anlass zu großer Sorge. Die Nato schickt hunderte zusätzliche Friedenstruppen und führt mehr Patrouillen im Norden des Kosovo durch“, sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Erst am Freitagabend schickte …