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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. „Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Flüge der Lufthansa reicht nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung derzeit auch weiterhin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. „Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern“, sagte Heinrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das würde auch dazu führen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. „Das darf nicht sein.“ Am Wochenende überfielen Kämpfer der palästinensischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. „Die Politik muss dem etwas entgegenstellen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.004 Teilnehmern für das „Trendbarometer“ von RTL und …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgaben). „Die Idee war, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider Länder beschworen. Ziel des neuen Formats sei es gewesen, „die ganz besondere Qualität und Verbundenheit der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland auszudrücken“, sagte Scholz am Dienstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dazu gehört auch, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte für Israel durchzuführen, sofern diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt. „Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent zugegriffen haben“, sagte sie am Dienstag. „Die Ermittlungen in diesem Reichsbürger-Komplex haben einen Abgrund offenbart.“ Man …