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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. „Wir sind uns einig, dass wir unsere Energiezusammenarbeit ausbauen wollen, um die langfristige Versorgungssicherheit und Transformationen zu stärken“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend. „Besonders wichtig ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat für das Trendbarometer der TV-Sender RTL und ntv. Demnach glauben 24 Prozent der Bürger an den Kanzler und seine Kompetenz …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 20, 25, 30, 41, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5914859. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 053081 gezogen. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.958 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus konnte der Dax im Tagesverlauf weiter zulegen. „Zwei Punkte unterhalb der 16.000er Marke war heute …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen werden, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Schwerpunktthemen seien dabei Fragen der Wirtschaft, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung. Nach …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“, sagte Dreyer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.“ Bei …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. „Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Aus seiner Sicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich. „Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar“, sagte Feld dem Nachrichtenportal „T-Online“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen. „Die Hamas-Verbrecher und ihre Führungsriege müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden“, sagte Korte der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dafür sollte die Bundesregierung sich jetzt einsetzen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Darauf hätten die Patienten ein Recht, sagte Lauterbach der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn hier klargestellt wird, dass das Krankenhaus bei der Krebsbehandlung nicht so gut ist, …