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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig“, fügte er hinzu. „Wenn sie konsequent genutzt werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Absage des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Deutschland und die Türkei müssen trotz unterschiedlicher Ansichten im Gespräch bleiben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es gäbe viel mehr Themen zu besprechen als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. „Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt“, sagte sie dem „Spiegel“. 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag beschlossen worden, der Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr fördern wollte. Paus lehnte den Antrag …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter deutlich im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.150 Punkten berechnet, 1,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels in Anbetracht der deutschen Geschichte gepocht. Deutschland sei verpflichtet, zu helfen, das Schutzversprechen für Juden durch einen eigenen Staat zu schützen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas beschworen. Diese Geschlossenheit sei „kein Selbstläufer“, sagte sie am Donnerstag zur Eröffnung der Europakonferenz in Berlin. Gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, dass es nicht immer leicht sei, „eine gemeinsame Sprache …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2023 voraussichtlich auf ein Rekordtief fallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp 8 Prozent auf 10.784 Petajoule (PJ) oder 367,9 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Damit läge der Verbrauch um knapp 28 Prozent unter dem bisherigen Höchststand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. „Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag vorgestellte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland des BSI und Bundesinnenministeriums. Demnach geht von Angriffen mit Ransomware derzeit die größte Bedrohung aus. Hinzu wird eine wachsende Professionalisierung der Täter gesehen, der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.100 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Fed sorgt für gute Laune“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Nach der Zinssitzung am Mittwoch gingen …