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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Die …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im September 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber August ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,4 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 1,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben“, sagte die stellvertretende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitagausgabe). „Damit …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.839 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.318 Punkten 1,9 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, sieht mit Sorge, dass der Verteidigungskrieg seines Landes gegen die russischen Besatzer seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer weniger mediale Aufmerksamkeit bekommt. Es sei „schlecht, dass die Ukraine nicht mehr auf den Titelseiten ist“, sagte Kuleba am Donnerstagabend …