Union fordert von Ampel neuen Koalitionsvertrag
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen, sagte Klöckner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Wirtschaft in Deutschland schrumpfe, andere Volkswirtschaften stünden besser dar. Trotzdem müsse man fair …
Studie: Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst deutlich gestiegen
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um 14 Prozent gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach arbeiteten 2022 gut 4,8 Millionen …
Söder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg“, sagte er der „Bild“. Söder unterstrich …
Unions-Chefhaushälter drängt auf Erhalt der Agrardiesel-Förderung
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Die Agrardieselförderung muss erhalten bleiben, insgesamt sehe ich im Haushalt eine Schieflage zulasten der ländlichen Räume“, sagte Haase der „Rheinischen Post“. „Bei internationalen Hilfen wäre ich da kritischer. Da machen …
Dax startet leicht im Plus – Stimmung an den Börsen gedrückt
Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.460 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und MTU, die größten Abschläge gab es bei Eon, …
Grüne Jugend kritisiert Verschärfung der Asylgesetze
Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Bundestagsabstimmung über erleichterte Abschiebungen. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ würde Geflüchtete weiter traumatisieren und deren Sicherheit …
Weiter kein Zeitplan für Einführung eines digitalen Führerscheins
Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen Start in Deutschland nennen. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort auf eine Anfrage der …
Künast fordert Mehrwertsteuer-Verzicht auf Grundnahrungsmittel
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast unterstützt die Forderung des Bürgerrats Ernährung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. „Das ist die richtige Richtung, die Mehrwertsteuer könnte zeigen, was gesund und tatsächlich Grundnahrungsmittel ist“, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin dem „Tagesspiegel“. Dazu müssten nach der Definition der Deutschen Gesellschaft für Ernährung etwa Obst, Nüsse, …
Klöckner sieht Chance für Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance sei immer gegeben, die Frage sei, ob die Koalition es wolle, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Da haben FDP-Parlamentarier eine andere Aussage, …
Gewerkschaft NGG wächst erstmals seit zehn Jahren
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist im vergangenen Jahr erstmals seit einer Dekade wieder gewachsen. Rund 20.500 Menschen traten neu bei, zum Jahresende zählte die NGG damit unter dem Strich 187.679 Mitglieder – 1,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, berichtet das „Handelsblatt“. „Das ist der erste Zuwachs seit zehn Jahren …