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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. „Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig“, sagte Kubicki der „Welt“ (Donnerstagausgaben). „Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an …

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick auf die schlechten Ergebnisse Deutschlands beim jüngsten Pisa-Test über zusätzliche Kompetenzen zu diskutieren, „sollten wir schauen, wie wir gemeinsame Programme realisieren können, ohne ständig neu verhandeln …

Linken-Chefin Janine Wissler und Vize Ates Gürpinar haben die Forderungen der Senioren-Union der CDU, Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen, scharf kritisiert. „Aktivrente läuft ja darauf hinaus, dass arme Rentner praktisch bis zum Tod arbeiten sollen, statt dass man ihnen eine ausreichende Rente zahlt“, sagte Wissler Ippen Media. „Das …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein „Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst“ in Teilen der Gesellschaft herausgebildet, der sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt habe, …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.745 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. „Der Dax klebt derzeit an der Kursmarke von 16.700 Punkten“, sagte …

Der ADAC erwartet zum Jahreswechsel auf den Autobahnen in Deutschland wenig Staus. „Das letzte Wochenende des Jahres wird auf Deutschlands Autobahnen überwiegend ruhig verlaufen“, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Aufgrund der Weihnachtsferien werde sich der Berufsverkehr am Freitag in Grenzen halten. Am Samstag seien viele auf dem Weg zur …

Angesichts eines neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts gewesen mit den Ankündigungen der Ampel, die Rüstungsexporte einzudämmen und erst recht nichts damit, ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht davon aus, dass das Jahr 2023 in Deutschland das wärmste seit dem Messbeginn im Jahr 1881 wird. Voraussichtlich werde die Jahresmitteltemperatur bei 10,6 Grad Celsius liegen, teilte der DWD am Mittwoch mit. Bei der Abweichung vom Mittel der Referenzperiode 1961-1990 erwarten die Meteorologen ein Plus …

Torsten Albig, neuer Chef-Lobbyist des Tabakkonzerns Philip Morris Deutschland, kritisiert die Produkte seines Arbeitgebers. „Ich finde Rauchen blöd: Es stinkt, ist ungesund“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er selbst habe bislang „keine einzige Zigarette“ geraucht, so der Manager, der zwischen 2012 und 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein war: „Sucht …

Das politische Berlin trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. „Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende und sehr lange Politikerkarriere zu Ende“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Sein Intellekt, seine Freude an der demokratischen Auseinandersetzung, sein konservatives Weltbild und seine rhetorische Schärfe zeichneten ihn in all …