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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. „Der Union werfe ich vor, die Akzeptanz für mehr Klimaschutz auf dem Altar des Populismus zu opfern. Das ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem für Donnerstag anberaumten Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi davor gewarnt, immer weiter an der Zinsschraube zu drehen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Die Inflation geht leicht zurück, das ist positiv. Ich fände es problematisch, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit den Neuerungen im Heizungsgesetz den Klimaschutz zu vernachlässigen. „Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das Ergebnis der Einigung ist, dass die notwendige Wärmewende um …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Ich bin grundsätzlich offen für jede Maßnahme, die hilft, das Problem der Messerangriffe zurückzudrängen. Auf der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, nicht zustimmen. „Minister Özdemir sollte vielleicht – ähnlich wie Robert Habeck beim Gebäudeenergiegesetz – noch einmal in sich gehen und reflektieren, wie sinnvoll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. „Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft“, sagte der CDU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Pflicht zum sofortigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, geht es dabei vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und die Frage, wie man die AfD wieder eindämmen kann. CDU-Chef Friedrich Merz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fürchtet, dass Künstliche Intelligenz (KI) massenhaft Fake-Rezensionen im Internet generieren könnte. „Die Federal Trade Commission in den USA warnt, sie habe bereits Beweise dafür, dass Betrüger generative KI nutzen könnten, um gefälschte Profile und gefälschte Kundenrezensionen zu erstellen“, sagte Michaela Schröder, …