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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere Auflagen des Bundes bei der Mittelverwendung vorsieht. „Wir wollen Anreize setzen, dass die Länder das Geld für mehr Personal, den Erhalt der Stellen, bedarfsgerechte Betreuung und die Fachkräftegewinnung einsetzen“, sagte …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. ‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor allem …

Rewe-Chef Lionel Souque prüft die bundesweite Expansion neuer Ladenformate. Nach der positiven Resonanz auf die Eröffnung einer Rewe-Filiale mit einem rein veganen Sortiment in Berlin seien ähnliche Supermärkte auch in anderen deutschen Regionen denkbar, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir können so eine Filiale sicher nicht an jeder Ecke …

Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen. „Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für viele …

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ sank die Zahl um 6,6 Prozent auf rund 42.000. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wies die Statistik der Bundespolizei noch rund 45.000 …

Autofahrer in Deutschland bestellen deutlich weniger Elektroautos als im vergangenen Jahr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter Autohäusern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach haben Privatkunden seit Jahresbeginn 47 Prozent weniger Elektroautos bestellt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Bestellungen für Plugin-Hybride, die sowohl …

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. „Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen.“ Sie stehe schon …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie der Ungeimpften“ kritisiert. „Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle politischer …

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die „Pandemie der Ungeimpften“ für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen „Kampfbegriff“. Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker betroffen waren“, erklärte …

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. „Wir haben in Karlsruhe gegen diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel geklagt und erwarten die notwendigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, damit das Ampel-Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Anwendung findet“, sagte der …