FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor
Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu „verweigern“. In dem Papier, über …
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. „Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben“, sagte Stoltenberg dem „Stern“. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende …
Preise für Brot und Brötchen überdurchschnittlich gestiegen
Verbraucher mussten für Brot zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Preise für Brot und Brötchen von 2019 bis 2023 um 34,4 Prozent. Ähnlich wie bei anderen Nahrungsmitteln war die Teuerung damit überdurchschnittlich hoch. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im …
Einzelhandelsumsatz im März gestiegen
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,8 Prozent und nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Februar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 0,3 Prozent und nominal 2,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag …
Konzept für neue Forschungstransfer-Agentur in Ressortabstimmung
Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist offenbar am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Agentur soll demnach drei Kernaufgaben haben: erstens die Vernetzung von Wissenschaftlern und Unternehmen, etwa durch regelmäßige Veranstaltungen, zweitens das Coaching von Wissenschaftlern, …
Anstieg der Erwerbstätigkeit schwächt sich im März weiter ab
Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8.000 Personen. Im Januar und Februar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat mit Zunahmen von 4.000 beziehungsweise 15.000 …
Importpreise im März weiter zurückgegangen
Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,9 Prozent gelegen, im Januar 2024 bei -5,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat …
Ampel will erneut über Subventionsabbau sprechen
Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. „Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen“, sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. „Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Auch Christian Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld fordert, „alle …
Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg demnach auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage deutlich verbessert. Auch die Geschäftserwartungen der Einzelhändler sind etwas optimistischer geworden, …
BDEW: Energiewende kostet bis 2035 über eine Billionen Euro
Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des „Fortschrittsmonitors Energiewende 2024“, den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat. Die 76 Seiten starke Analyse, über …