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CDU Sachsen kritisiert Vorstoß zu Minderheitsregierungen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls nötig, auch auf CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland zusetzen, selbst wenn sie in Einzelfällen von der AfD unterstützt würden. „Unser Ziel ist es, bei der Landtagswahl stärkste Kraft …

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SPD fürchtet „ethnische Säuberung“ in Bergkarabach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der Region dazu, gewaltsam Fakten zu schaffen“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal „T-Online“ …

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Trittin drängt auf EU-Reaktion zur Eskalation in Bergkarabach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. „Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Trittin am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“. Aserbaidschans Regierung ziele offenkundig darauf, …

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Lang befürchtet höhere Ausgaben für Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn …

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Biden pocht vor UN-Generalversammlung auf Schutz der Ukraine

New York City (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der „Schatten des Krieges“ liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen. „Bestimmte Grundsätze sind hochheilig: Die Souveränität, …

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Dax lässt nach – Zurückhaltung vor US-Zinsentscheid

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Post, Sartorius und Zalando. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend …

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Baerbock fordert sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Bergkarabach

New York/Baku (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan aufgefordert, die Kampfhandlungen in Bergkarabach unverzüglich zu beenden. Aserbaidschan müsse den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, da nur so ein dauerhafter Frieden möglich sei, schrieb Baerbock, die sich momentan in den USA aufhält, am Dienstagnachmittag auf …

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Guterres prangert in UN-Generalversammlung globale Ungerechtigkeit an

New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen globale Ungerechtigkeiten angeprangert. „Derna ist eine traurige Momentaufnahme des Zustands unserer Welt“, sagte Guterres mit Blick auf die Hafenstadt im Nordosten Libyens, die vor neun Tagen von Fluten getroffen wurde. „Tausende von …

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Millioneninvestitionen in Recycling von E-Auto-Batterien angekündigt

Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Das Start-up des ehemaligen Tesla-Technologiechefs Jeffrey Straubel baut einen Standort in Bremerhaven auf und will in den kommenden Jahren eine dreistellige Millionensumme in Deutschland investieren. „Über eine Zeitspanne in der nahen Zukunft wollen wir eine dreistellige Millionensumme in Deutschland investieren“, sagte Straubel, Chef der auf das …

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Lindner gegen Masken- und Isolationspflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne eigenverantwortlich eine Maske tragen, aber „staatliche Anordnungen kann ich auf Basis der jetzigen Zahlen nicht sehen“, sagte Lindner zu Ippen-Media. „Alle habe gelernt, mit Corona umzugehen. Irgendwann muss …

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