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CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen `die Reichen` geworden“, sagte Merz dem „Stern“. „Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.“ Merz stellt sich damit im Wahlkampf gegen …

Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagte Labonté dem „Stern“. …

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz dem „Stern“. Er forderte den Kanzler auf, in …

Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, erreicht nur noch 15 Prozent. Auch die anderen Ampel-Koalitionspartner können von dem …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 18, 33, 39, 40, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3966972. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 753899 gezogen. Der Jackpot bei „6 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm über die Weltklimakonferenz COP29 in Baku sowie zum Stand der Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgetauscht. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Präsident Aliyev habe über die Ziele der aserbaidschanischen …

Der scheidende US-Präsident Joe Biden trifft seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Auf Einladung des noch amtierenden Präsidenten würden sich Biden und Trump um 11 Uhr im Oval Office treffen, teilte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstagmittag (Ortszeit) mit. Der Republikaner übernimmt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger am …

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt. „Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom …

Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen. „Mein Kampf hat gerade erst begonnen, ich habe nun die Samthandschuhe ausgezogen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), auch wenn sie akut bedroht werde und …

Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt. „Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus …