Nachrichten

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.„Wenn wir Extremismus bekämpfen wollen, müssen alle drei Staatsgewalten an einem Strang ziehen. Insofern würde ich mir mit Blick auf die Frankfurter …

Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor der Sommerpause vorzulegen, berichtet der „Spiegel“. Eines soll die Errichtung des neuen Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen regeln. Außerdem legt er das Haushaltsbegleitgesetz vor, als …

Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 Wärmepumpen im ersten Quartal 2025, ein Anstieg um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Der Markt kommt allmählich in Schwung, weil sich die …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.855 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste rangierte Bayer. Zuvor hatte es einen Bericht …

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Bei der SPD-Personalaufstellung für die Bundestagsausschüsse war Esken bereits als Mitglied für das Gremium gesetzt worden. Der Ältestenrat des Bundestages hatte am Donnerstag die …

Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.„Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch“, sagte er der „taz“. „Schon ein bloßes Zurück zum restriktiven Kurs der Ampel-Zeit würde jetzt nicht mehr ausreichen. Es bräuchte einen Exportstopp, von …

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.„Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Diese Zurückweisungen finden ohne jegliche rechtliche Grundlage statt“, so der …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen.Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Nach dem Abtreten aus einem Ministerium ist es für Politiker üblich, den Fachbereich zu wechseln. Dem Vernehmen nach wird die SPD-Fraktion Lauterbach Anfang …

64 Prozent der Deutschen kennen ihre eigene Handynummer aus dem Kopf – gleichzeitig kann ein Drittel (34 Prozent) derjenigen, die ein Smartphone oder Handy nutzen, die eigene Mobilnummer nicht auswendig.Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Unter den 16- bis 29-Jährigen kennen sogar 42 Prozent …

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.865 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Für die Börse endet heute eine Woche mit sehr vielen positiven Nachrichten und entsprechend höheren Aktienkursen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. …