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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er von …

Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter …

Der israelische Minister Benny Gantz verlässt die nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Das kündigte Gantz am Sonntagabend an. Als Grund führte er Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Benjamin Netanjahu an. Dieser verhindere, dass Israel im Gazastreifen einen „wahren Sieg“ erreiche, so Gantz. Damit meine er die …

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. „Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde“, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche …

Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), …

Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen hat“, schreibt die Kölner Wissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Zugleich spricht …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden“, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation“. Und solange es nicht entschieden sei, sei das offen. „Alle Ministerpräsidenten haben die …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür jetzt alles vorzubereiten. „Das setzt zwar eine gründliche Prüfung voraus, aber ich glaube, dass wir genug Material haben, um in diesen Prozess einzusteigen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit Blick …

Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 hatten bis 14 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende …

Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis eine europäische Regelung in Kraft tritt. „Dies ist eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet und dazu beitragen kann, sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen …