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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. „Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Priorität habe für die Grünen „die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat“, ebenso wie „der Polizist, der für …

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer „Gesinnungspolizei“ oder einem „Regierungsschutz“, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – …

Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. „Unser Land ist damit auf …

Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen für Umwelt und Verbraucher „überaus problematisch“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine Mängelliste des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der VZBV wirft Temu …

Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen „Größenwahn im Stile Ludwigs II.“ vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte …

Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde – und ihre Erfahrungen in der hausärztlichen Versorgung seien frustrierend gewesen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Meine Lunge ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig, ich muss …

Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit 15,5 Punkten 1,2 Zähler über dem Februar-Wert, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag mit. Das war demnach der erste Anstieg im Monatsvergleich seit Juli …

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Hier ist zu prüfen, inwiefern ukrainische Geflüchtete unterstützend in Schulen …

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten wird. „Erdogan droht mit dieser Wahl ein schmachvolles politisches Ende“, sagte Karaahmetoglu nach der Wahl am Sonntag. So stelle Yeniden Refah, die „Neue Wohlfahrtspartei“, in der konservativen …

Deutschland Krankenkassen begrüßen den Start der sogenannten „Blankoverordnung“ in der Ergotherapie, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten übergeben werden. Ab sofort könnten Ergotherapeuten selbst entscheiden, wie die Therapie für ihre Patienten am besten sei, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Blankoverordnung ermögliche den Versicherten …