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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. „Es ist die einzig humanitäre Lösung“, sagte Spahn dem „Stern“ (Donnerstagausgabe). Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. „Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bei der Dynamisierung …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise. Mit den Mitteln soll die Versorgung entsprechend verbessert und ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt. Die Maßnahmen, …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. „Für uns wäre das der falsche Weg“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Mittwoch. „Da wollen wir keinen Handelskrieg haben.“ Deutschland habe „gar nicht die Unternehmen, die kleine Elektro-Autos herstellen“, …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. „Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unsere Gedanken und Gebete sind …

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das sind Inneres, Bildung und Justiz.“ Man habe „jeden einzelnen Titel in …

In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 28, 31, 44, 46, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3101676. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 844237 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren Verbindungen aus Deutschland. Unter anderem sei das Eigenkapital der Deutschen Bahn für mehr Investitionen deutlich erhöht worden, sagte Scholz beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.869 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zugewinne konnten unter anderem die Papiere von Vonovia, Siemens Energy und der Commerzbank verbuchen. Entgegen dem Trend im Minus waren derweil vor allem die …