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Maersk zweifelt am Hamburger Hafen

Der Chef der dänischen Großreederei Maersk, Vincent Clerc, zweifelt am Hamburger Hafen. „Als Steuerzahler in Hamburg würde ich mich fragen, ob dieser Hafen jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro Steuergeld wert ist“, sagte Clerc der Wochenzeitung „Die Zeit“. Allein um die Fahrrinne der Elbe ausbaggern zu lassen, damit sie tief …

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Selenskyj sagt wegen russischer Offensive Auslandsreisen ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine …

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Habeck will „deutschen Wohlstand“ vor China schützen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort „Wohlstand“ und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei, sagte er dem Focus. „Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie …

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Bundesregierung beschließt Krankenhausreform

Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. „Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit der Reform wird die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung …

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Dax am Mittag weiter freundlich – Commerzbank gefragt

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.795 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Merck und Vonovia. …

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Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. „Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht …

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Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte er dem Focus. Es gebe für „alle offenen Fragen einen Prozess“. Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: „Dass …

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Lebenslänglich für Angeklagten im Brokstedt-Prozess

Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …

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EU-Kommission hebt Konjunkturprognose leicht an

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2024 um 1,0 Prozent und 2025 um 1,6 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit wurde im Vergleich zur Winterprognose die erwartete Wachstumsrate für das …

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Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren

Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. „Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden“, sagte Blume der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe. …

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