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Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.245 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). „In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der …

Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. „Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir dürfen …

Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. „Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos“, sagte Sander der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. „Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich“, sagte Mast dem „Spiegel“ am Dienstag. „Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass …

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. „Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben“, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe „Indizien“, dass Höcke durchaus …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien „wichtige Maßnahmen“, vor allem „hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland“, sagte Herrmann der „Welt“ (Mittwochausgabe). In Bayern fänden bereits unmittelbare …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. „Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass …

Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle …