Nachrichten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. „Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option“, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. „Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.“ Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich …

ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf das Umfeld der bis Ende Mai amtierenden Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, die ab Juni das ARD-Studio in Brüssel übernimmt. Am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist für das Intendanten-Amt. …

Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. „Ihre Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine funktionierende …

Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. „Wir haben einige strukturelle Aufgaben“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa in Europa von den hohen Energiepreisen besonders betroffen gewesen. Zudem gebe es Probleme beim Thema Arbeitskräfte: „Wir haben im Wesentlichen Vollbeschäftigung. Viele Leute suchen. …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in …

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.865 Punkte berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Börsen profitieren von der Aussicht auf Zinssenkungen der Fed im zweiten Halbjahr“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Erwartet werden jetzt …

AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird. „Das Ganze ist ein alberner Vorgang und dient natürlich auch, unseren Spitzenkandidaten damit zu diskreditieren“, sagte Weidel …

Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. „Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er fügte an: „Reiche haben keine materiellen Sorgen und sind sich …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch die finanzielle Resilienz …