Merz sieht Vertrauensverhältnis zu Pistorius nicht belastet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst nicht belastet.„Der Kanzler ist mit dem Minister im engen Kontakt, er ist auch mit den anderen Akteuren im engen Kontakt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin …
Handelsverband kritisiert steigende Ausweiskosten
Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark“, sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online.Die höheren Kosten seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. „Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig – und …
Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss
Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass es im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ dazu gebe, die Union bei Volksabstimmungen aber „sehr restriktiv“ sei und diese …
Dax am Mittag weiter leicht im Plus – Gesamtmarkt uneinheitlich
Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter knapp im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.285 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.„Der Gesamtmarkt tendiert vorerst weiter uneinheitlich“, sagte …
Erneut leichter Rückgang der Kraftstoffpreise
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt erneut leicht gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC gingen die bundesweiten Durchschnittspreise für Benzin und Diesel im Wochenvergleich zurück. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,671 Euro, was einen Rückgang um 0,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Diesel verbilligte sich um …
Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 vermieden werden soll. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne.Unter anderem sollen demnach die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale …
Dan Brown hat noch keine Idee für Deutschland-Thriller
US-Thrillerautor Dan Brown hat noch keine Idee für einen Roman, der in Deutschland spielen könnte.„Der Schauplatz folgt normalerweise dem Thema des Buches“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er brauche das richtige Thema für Deutschland, und das habe sich noch nicht ergeben. Brown hat jüngst mit „The Secret of Secrets“ …
Bilger hält bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.Im Magazin Cicero nannte er es einen „Trugschluss“ zu meinen, mit mehr Geld könne man erreichen, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“, so Bilger. „Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem …
Kabinett beschließt Aktivrente
Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte.Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Belohnt werden soll, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Konkret ist dann eine Steuerbefreiung …
CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert.„Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus. „Wir müssen nicht unsere Haltung …
