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Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“. Gleichzeitig warnt er: „Bislang …

Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen.Die Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren habe zu einer Zunahme von Schutzgesuchen dieser Gruppe „von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1.000 pro Woche geführt“, …

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden lebe, sei jeder dazu aufgerufen, selbst vorzusorgen, sagte Sütterlin-Waack der FAZ (Mittwochsausgabe).„Die Behörden sind beim Bevölkerungsschutz sehr aktiv. Aber …

Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen.“Es …

Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. Die Union …

Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu …

Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, armutsgefährdet oder arm. „Wenn die Menschen erwerbstätig sind, dann sind das in der Regel niedrig bezahlte Jobs, Teilzeitjobs und Minijobs“, sagte der DIW-Forscher Markus Grabka der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).Grabka legt …

Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell hat eindringlich davor gewarnt, durch die Kürzung von Entwicklungshilfe Kinder in Gefahr zu bringen. „Wir rechnen derzeit mit einem Rückgang unserer weltweit verfügbaren Mittel für humanitäre Hilfe und langfristige Programme für Kinder und Familien um mindestens 20 Prozent in diesem Jahr“, sagte Russell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). …

Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir müssen mutig sein und gemeinsam in der Koalition eine gute neue Regelung finden, bei der die vielfältigen Lebensrealitäten von Familien heutzutage im Mittelpunkt stehen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf …

Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.Demnach gab es im vergangenen Jahr 2.194 Opfer – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2022, als 1.986 Menschen …