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Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen. „Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der „Welt am Sonntag“. Das gelinge ja auch, …

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, plädiert für eine Klärung der gesetzlichen Ruhezeiten durch den Europäischen Gerichtshof. „Wir wissen, dass auch eine kurze Unterbrechung der Ruhezeit schädlich sein kann“, sagte Gallner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ob das juristisch bedeute, dass die Ruhezeit dann neu beginne, sei aber nicht klar. „Ich …

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit dieser Sperrminorität unter Druck setzen könnte. „Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen. Dann …

Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der „Nationalen Biomasse-Strategie“ (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor. Das Papier wird derzeit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Landwirtschaft abgestimmt, die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. In …

Die chaotische Terminsituation in den chronisch überlasteten Bürgerämtern der Hauptstadt könnte sich zum Ende des Jahres spürbar entspannen. Wie die für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) dem „Tagesspiegel“ sagte, soll die digitale An- und Ummeldung von Wohnsitzen in der Hauptstadt ab Mitte Oktober eingeführt werden. Da pro Jahr …

Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn „die …

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, …

Der von der Ampel-Regierung geplante Steuerbonus für Ausländer wird wohl doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert „Ippen-Media“. Im sogenannten Wachstumspaket der Bundesregierung ist bislang vorgesehen, dass neu zugewanderte Fachkräfte künftig in den ersten drei Jahren gestaffelt zunächst 30, 20 und schließlich zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. …

Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren. „Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ bezeichnet …

Die US-Börsen haben am Freitag eine turbulente Woche freundlich abgeschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.498 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.344 sogar 0,5 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq hatte den Nasdaq 100 am Ende mit 18.513 ebenfalls …