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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk gegangen. „Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, sondern sie untergraben aktiv das Gefüge unserer deutschen und europäischen Gesellschaft“, sagte Steinbach dem „Handelsblatt“. Brandenburg sei ein offenes und tolerantes Bundesland. „Antisemitismus, Rassismus, Hetze …

Der für Gesundheitsschutz verantwortliche Vorstand der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, fordert Arbeitgeber und Aufsichtsbehörden angesichts steigender Temperaturen infolge des Klimawandels zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Betrieben auf. „Es ist höchste Zeit, nicht nur über die jährlich wiederkehrende Sommerhitze zu reden, sondern zu handeln“, sagte Urban der „Rheinischen Post“. Bauliche Maßnahmen …

Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren können, statt nur den Mangel zu verwalten“, sagte die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Jeder Euro, der nicht in den Schuldendienst fließt, …

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Russland versuche auf diese Weise, „illegitim …

Nach Beobachtung des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, ist das Problem radikaler Islamisten in Haftanstalten größer als Statistiken es vermuten lassen. „In den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren ist aber im Gegensatz zu den anderen Bereichen die Zahl radikalisierter Muslime extrem gestiegen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). …

Mit der Wohngeldreform der Ampelregierung hat sich der Kreis der Wohngeldberechtigten seit 2023 deutlich vergrößert – gleichzeitig ist aber auch die Quote der Inanspruchnahme gesunken. Mehr als fünf Millionen Deutsche hätten nach einer Simulation des Ifo-Instituts Anspruch auf Wohngeld, nutzen ihn aber nicht, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Genaue …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. „Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der …

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn Sie einen Tag mehr als zehn Stunden arbeiten, um am Freitag mal früher zu gehen, ist das illegal. Ebenso …

Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Haushaltsplaner im Verteidigungsressort anhand der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre errechnet, dass die verteidigungsrelevanten Ausgaben Deutschlands schon 2026 mit 1,96 Prozent die Vorgabe des Bündnisses …

Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. „Die Diskussion über die hektische Maskenbeschaffung ist überzogen, und die Vorwürfe an Spahn und seine Mitarbeiter halte ich für unfair“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Spahn wird vorgeworfen, …