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Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an. „Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erwähnte …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen. „Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er hat genau die …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Deutschland befindet sich seit Jahren in der Reichweite von nuklear bestückbaren Raketen Russlands“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist es für uns von überragender Bedeutung, dass wir ein Gleichgewicht der Abschreckung herstellen.“ Die geplante Stationierung …

Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung. „Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Außerdem können auf diesem Wege …

Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach handelte es sich unter anderem um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. „Die aktuelle Situation ist keine systemische Krise. Für solche hätten wir allerdings auch alle Instrumente“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „An der Börse gilt, dass man langen Atem und starke Nerven haben muss.“ …

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr Messerangriffe registriert, besonders an Bahnhöfen. Das geht aus Zahlen der für den Zeitraum Januar bis Ende Juni hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach ist die Zahl der Fälle, in denen verbotene Messer als Tatwerkzeuge eingesetzt wurden, gestiegen: Im gesamten …

Hilfsdienste und Gesundheitsexperten warnen vor einer unzureichenden Ausstattung des Zivilschutzes in Deutschland. „Wir sind nicht ziviltüchtig“, sagte der Vizepräsident der Malteser in Deutschland, Albrecht von Croÿ, der „Bild am Sonntag“. Die Hilfsdienste hätten zu wenig Personal, es bräuchte deutlich mehr: „Das geht nicht ohne einen Pflichtdienst“, so von Croÿ. Er …

Die FDP-Bundesspitze will an diesem Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte lassen würde. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik. Das Auto bleibt ein wichtiger …

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) laut einer neuen Insa-Umfrage möglichen Unionskandidaten klar unterliegen. Die „Bild“ veröffentlichte am Samstagabend entsprechende Zahlen auf ihrer Internetseite. Demnach würden sich in allen drei abgefragten Kanzler-Duellen nur 23 Prozent der Befragten für Olaf Scholz entscheiden. Deutlich weniger als …