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Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden …

Komiker Tom Gerhardt kann den Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca offenbar wenig abgewinnen. „Stellen wir uns mal vor, die Bürger des Touristen-Hotspots Rothenburg ob der Tauber gingen gegen Amerikaner oder Japaner auf die Straße“, sagte er dem „Spiegel“. Das wäre „ein Fall für Innenministerin Faeser“ und es gäbe „eine Gegendemo …

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück. „Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). …

Auf einem Forstweg zwischen zwei Ortschaften im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist am Wochenende eine tote Person gefunden worden. Im Zusammenhang mit dem möglichen Tötungsdelikt seien am Sonntag zwei Personen vorläufig festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Passanten hatten die Leiche am Samstagmorgen entdeckt und die Polizei informiert. Im Zuge …

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf von einer starken Polarisierung geprägt sein wird. „Ich habe als Parteivorsitzender eine Idee, wie dieser nächste Wahlkampf aussieht“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Das wird ja eine Polarisierung sein, die dann zwischen Olaf Scholz und wahrscheinlich, davon geh ich jetzt mal …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den innerparteilichen Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland grundsätzlich begrüßt. Die Debatte sei „wichtig, damit wir als Gesellschaft nach Abwägung aller Argumente zu einer Haltung finden, mit der wir alle gut leben können“, sagte er der FAZ. „Die Debatte …

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, sagte Onay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die …

Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine „harte Reaktion“ angekündigt. Eine entsprechende Antwort der russischen Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Sonntag. Die ukrainische Offensive bezeichnete Sacharowa als „terroristischen Akt“. Die Raketen- und …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Der Bundeskanzler habe demnach unterstrichen, dass die Bundesregierung Drohungen aus dem Iran, von der Hisbollah und anderen gegen die Sicherheit Israels und …

Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“ Wenn die AfD „vernünftige Anträge“ stelle, seien die anderen Parteien …