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Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land“, sagte Schmidt der „taz“. In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in einer solchen Koalition …

Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. „Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht gestrichen und die …

SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte sie der „taz“ (Sonntagausgabe). Vorausgesetzt, die Parteibasis stimme dem Koalitionsvertrag bei der heutigen Dialogkonferenz mit der …

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde. Auf die entsprechende Nachfrage bestätigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Samstag auf dem taz-Kongress in Berlin, dass es korrekt sei, ihn im Veranstaltungs-Flyer bereits als Bundestagsabgeordneten zu nennen. Die Petition zu seinem …

Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. „Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. „Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler – 32 Prozent – gewinnen.“ Die AfD hat in aktuellen …

Die Grünen-Politikerin und gläubige Christin Katrin Göring-Eckardt hat die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßene Debatte über die Rolle der Kirchen deutlich kritisiert. „Ich finde es wirklich völlig unangemessen, ausgerechnet den Kirchen vorzuwerfen, dass sie sich Gedanken über den Gang der Welt machen und sich dazu auch äußern“, sagte Göring-Eckardt …

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten. Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der „Welt am Sonntag“ …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Organisation der Papst-Trauerfeierlichkeiten gelobt. „Franziskus ist einen würdigen Weg zurück zu seinem Schöpfer gegangen“, sagte Klöckner am Samstag am Rande der Zeremonie im Vatikan. Für sie sei es „eine Frage der Ehrerbietung, als Katholikin und im Namen des Deutschen Bundestages in Rom dabei zu …

Die Selfies des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor und während der Trauerfeier für Papst Franziskus lösen in der Union Verärgerung aus. „Es ist ja ein beeindruckendes Talent, aus jedem Misthaufen einen Luftkurort zu machen, aber Scham und Pietätsgrenzen gibt es offenbar keine mehr“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen …

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die nachhaltige Wirkung des verstorbenen Papstes Franziskus auf die Welt hervorgehoben. „Die Welt nimmt Abschied von Papst Franziskus. Sein Aufruf zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit bleibt“, sagte Scholz anlässlich der Trauerfeier für das am Ostermontag verstorbene Kirchenoberhaupt. Zuvor hatte der Kanzler Franziskus bereits als …