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Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Und all diese Berichte und Bewertungen werden wir dann zusammentragen und sie genau anschauen.“ Es sei jetzt …

In Oberösterreich ist am Montag offenbar ein Kommunalpolitiker der ÖVP erschossen worden. Es handele sich um den Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll es auch ein weiteres nicht näher identifiziertes Todesopfer geben. Nach dem Täter wird gefahndet. Die Einsatzkräfte sollen den Berichten zufolge …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden.“ Aktuell liegt das BSW in …

Volkswagen plant nach Angaben des Betriebsrats, mehrere Werke zu schließen. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates soll es sich um drei Werke im Inland handeln. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo informierte die Mitarbeiter am Montag in Wolfsburg über die Sparpläne. Laut Medienberichten soll es zudem möglicherweise eine Lohnkürzung um zehn Prozent geben. Hinzu kommen …

In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt. „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches …

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das kündigten beide Parteien am Montagvormittag in Potsdam an. Man habe sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, welches eine Basis dafür bilde, in Koalitionsgespräche zu gehen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Mehr ist es …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen. Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht „wegverhandeln“ lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell. Würde man das zulassen, würde man „auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein“, weil die …

Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.520 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Volkswagen, Heidelberg Materials und Fresenius, am Ende Siemens Energy, Siemens Healthineers und Porsche. …

Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. „Es geht nicht nur um staatliche Investitionen, sondern es geht auch um privates Geld“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Sendern RTL und ntv. „Es gibt eine Menge Vermögen, das in Deutschland auf der hohen Kante …

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, als „kindisch“. Wie sie den Sendern RTL und ntv sagte, geht es ihr in ihrer Kritik vor allem um den Termin. „Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD, der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste …