OSZE weist Kritik an Wahlbeobachtungsmission für Ungarn zurück

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen.

Die Mission mit mehr als 100 Parlamentariern stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher schreibt Pons in einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, wie der „Spiegel“ berichtet. In sie und in das Sekretariat habe er „volles Vertrauen“. Maßstab sei der Code of Conduct – bislang sehe das Sekretariat weder Vertrauensverlust noch Kodexbruch.

Hintergrund ist ein Schreiben von 56 EU-Abgeordneten, die den Abzug einer OSZE-Mitarbeiterin fordern, die Medienberichten zufolge früher als Dolmetscherin für das russische Außenministerium gearbeitet und für den russischen Präsidenten Wladimir Putin übersetzt haben soll. Pons warnt im Schreiben vor „öffentlicher Diffamierung“ und spricht von gezielten Angriffen auf Mitarbeitende, „vor allem auf Frauen“.

Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) kritisiert die Antwort als ausweichend. Zivilgesellschaft und Opposition verweigerten Treffen, solange eine „Putin-Vertraute“ Teil der Mission sei – so könne Wahlbeobachtung nicht funktionieren.

Pons lädt zu einer formalen Befassung am 26. und 27. April in Kopenhagen ein. In Ungarn wird am 12. April gewählt.

dts Nachrichtenagentur

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