Oppermann fordert neuen Anlauf für Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. „Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ‚auszusitzen‘, sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mahnte mehr Kompromissbereitschaft an, „damit die Handlungsfähigkeit unserer Herzkammer der Demokratie auch in der nächsten Legislaturperiode gewahrt wird“.

Sie beklagte „parteitaktische Spielchen“, die „verantwortungslos“ seien und verlangte, dass „insbesondere die CSU ihre ignorante Haltung aufgibt“.

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur