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Oppermann fordert neuen Anlauf für Wahlrechtsreform

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. „Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht `auszusitzen`, sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mahnte mehr Kompromissbereitschaft an, „damit die Handlungsfähigkeit unserer Herzkammer der Demokratie auch in der nächsten Legislaturperiode gewahrt wird“.

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Sie beklagte „parteitaktische Spielchen“, die „verantwortungslos“ seien und verlangte, dass „insbesondere die CSU ihre ignorante Haltung aufgibt“.

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

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