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Özdemir sieht sich als Kind der sozialen Marktwirtschaft

Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir arbeitet weiter unermüdlich daran, sich als Minister in einer Regierung unter Beteiligung der Grünen zu positionieren. Nun gab er für seine Partei ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab.

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„Ich kenne kein besseres System“, sagte er der „Welt“. Die soziale Marktwirtschaft sei eine Idee, hinter der sich alle demokratischen Parteien versammeln könnten. „Ohne diese Idee gäbe es mich gar nicht“, sagte Özdemir. Die Eltern des Grünen-Politikers waren aufgrund des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zu Beginn der 1960er-Jahre nach Baden-Württemberg gekommen und hatten sich dort im schwäbischen Bad Urach kennengelernt und geheiratet.

Özdemir kam dort 1965 zur Welt, wurde zu Beginn der 1980er-Jahre Mitglied der Grünen und zog 1994 als erstes Kind sogenannter Gastarbeiter in den Deutschen Bundestag in Bonn ein. Özdemir wehrte sich gegen den Vorwurf, die Grünen seien eine Verbotspartei. „Ich will keine Verbotspolitik, sondern eine Ermöglichungspolitik“, erklärte der 55-jährige Bundestagsabgeordnete. Viele der bisherigen CDU-geführten Bundesregierungen hätten Freiheiten eingeschränkt.

Bereits in vergangenen Interviews ließ Özdemir durchblicken, das Amt des Verkehrsministers im Blick zu haben. Dementsprechend kritisierte er, dass seit 1994 über 5.400 Kilometer im Schienenverkehr stillgelegt worden seien. Über 150 mittelgroße Städte seien von Bahnanbindungen abgeschnitten worden. „Ist das Freiheit?“, fragte er rhetorisch.

Im ländlichen Raum sei der Schulbus oft die einzige Reisemöglichkeit im öffentlichen Nahverkehr. Die Entscheidungsfreiheit, welches Verkehrsmittel man als Bürger nutzen wolle, würde den Menschen dort abgenommen. Die Bahn sei nicht das persönliche Eigentum von Verkehrsminister Andreas Scheuer, „sondern unser aller Eigentum“, sagte Özdemir weiter. Über seine Partei sagte Özdemir: „Wir haben die Republik verändert, so wie die Republik uns verändert hat“.

Das Wahlprogramm der Grünen sei ein Regierungsprogramm. „Wenn wir regieren, können wir nicht sagen, wir erfinden das Rad neu“. Als Orientierung für die politische Linie der Bundespartei empfahl Özdemir den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg. Dort erzielte die Partei bei der Landtagswahl im März mit Winfried Kretschmann an der Spitze 32,6 Prozent.

Kretschmanns Weg erhalte breite Zustimmung und führe in die Zukunft. „Der Wettbewerb, noch eine Stufe draufzulegen“, führe „in die Opposition“, warnte Özdemir. Auch im Hinblick auf den anstehenden Parteitag, bei dem am übernächsten Wochenende das Wahlprogramm der Grünen beschlossen werden soll, empfahl Özdemir seiner Partei, „stärker auf Annalena Baerbock und Robert Habeck zu hören, die machen es richtig“. Er hätte „auf den ein oder anderen der über 3.000 Änderungsanträge“ zum nächsten Bundesparteitag „verzichten können“.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

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