Özdemir offen für Sanktionen gegen Sachsen-Anhalt und Berlin
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken.
„Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren. „Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen.“
Özdemir fügte hinzu: „Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz.“
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), hatten sich für eine sogenannte Extremismusklausel ausgesprochen, die die möglichen von AfD und Linkspartei geführten Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden soll.
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