NRW-Sozialminister gegen gesetzliche Aktien-Rente

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnt die Pläne der FPD für eine „gesetzliche Aktien-Rente“ ab. Er sei „strikt dagegen, die gesetzliche Rente zu schwächen. Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Das geltende Umlagesystem habe sich „in den letzten Jahrzehnten als überlegen und hoch rentabel erwiesen“. Es sei „eine sichere Sache“. Darauf könnten „sich die gut 25,7 Millionen Rentner monatlich verlassen“.

Die Freien Demokraten haben mit der „gesetzlichen Aktien-Rente“ ein Reformkonzept für den Bundestagswahlkampf vorgelegt, das sich an Schweden orientiert. Ähnlich wie dort sollen demnach künftig zwei Prozentpunkte des Rentenbeitrags, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte abführen, nicht mehr in die klassische, umlagefinanzierte Rentenkasse fließen, sondern in einen staatlich beaufsichtigten Fonds. Dieser soll das Vermögen künftiger Ruheständler in Aktien an den Weltbörsen anlegen. Laumann, der auch Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, wies den FDP-Vorstoß aber nicht gänzlich zurück: „Ich finde aber schon, dass wir die zusätzliche private Altersvorsorge in Deutschland stärken müssen“, sagte der Landesminister der SZ. Sie sei für viele Menschen „ein wichtiger Teil für ein gutes Leben im Alter“.

Mit Blick auf Millionen Riester-Renten und Altersvorsorgeverträge in Deutschland, kritisierte Laumann: „Derzeit haben wir einen regelrechten Dschungel an Produkten. Da ist eine Menge Mist dabei.“ Laumann nannte „immense Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten, nahezu wertlose Garantien und keine Rendite“. Das einzige, was diese Produkte für die Arbeitnehmer attraktiv mache, so Laumann, sei die staatliche Zulage.

In die Versicherungswirtschaft setzt der Minister offenbar wenig Vertrauen: „Das Geld, das wir heute für Zulagen ausgeben, wäre an vielen anderen Stellen besser aufgehoben – der Versicherungsbranche will ich es nicht mehr geben“, sagte der CDU-Politiker.

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