Nouripour legt im Klimaziele-Streit mit Verkehrsminister nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade dabei, aber „bis dahin gilt das bisherige Gesetz“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
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Der Verkehrsbereich erreiche demzufolge seine Emissionsziele nicht. „Und deshalb braucht es ein Klimasofortprogramm“, so Nouripour weiter. Er habe das Kanzleramt bisher auch immer anders verstanden, sagte der Grünen-Chef. Nouripour ging zur geplanten Aufweichung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz vorsichtig auf Distanz.
„Wir haben jetzt etwas miteinander verabredet, aber das muss natürlich auch gesetzeskonform sein, es muss rechtskonform sein.“ Es werde dabei bleiben, dass künftig ein gemeinsames Klimaziel aller Bereiche gelte, so Nouripour. Die unterschiedlichen Bereiche könnten sich dabei helfen. Die Defizite im Verkehr seien bislang aber so groß, dass die anderen Sektoren sie nicht ausreichend kompensieren könnten.
„Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird“, so der Grünen-Chef. Der Expertenrat für Klimafragen und Teile der grünen Bundestagsfraktion hatten Bedenken angemeldet, ob die künftige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ein Blick auf die seltsamen Preise bei eigentlich doch günstigen Elektrofahrzeugen wäre auch dringend nötig. Wenn ich im Internet sehe, daß ein ganz guter und vollwertiger Kleinlaster mit E-Antrieb aus China in den USA schon für zweitausend Dollar zu bekommen ist, dann Frage ich mich, warum das hier nicht geht – und wieso Fahrräder hier teurer sind wie manches gute gebrauchte Auto. Ein Fall fürs Kartellamt? Auf jeden Fall stellt sich die Frage ob da nicht Wucher im Spiel ist.