Migrationsexperte Knaus kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der „Welt“ mit Blick auf die Kooperation Europas mit der libyschen Küstenwache.

Diese habe zwar dazu geführt, „dass sich immer weniger Menschen in Boote setzen“, wer es dennoch versuche, werde allerdings nach Libyen zurückgebracht und dort „misshandelt“. An anderen Außengrenzen, etwa in Ungarn, Kroatien oder Griechenland würden Asylsuchende „regelmäßig mit Gewalt zurückgestoßen“, so Knaus. Dabei habe sich die EU in der EU-Türkei-Erklärung von 2016 dazu verpflichtet, genau das nicht zu tun, „weil es EU-Recht widerspricht“. Alle ankommenden Bootsmigranten müssten in der EU an einen sicheren Ort gebracht werden, forderte Knaus.

Deutschland könne etwa „mit Frankreich, Italien und Malta ein Modell für schnelle Prüfung und Rückführungen auf Malta entwickeln“. Nach einer schnellen Vorabprüfung könnten diese Menschen in Länder wie Tunesien gebracht werden, wo ihre Schutzbedürftigkeit von UNHCR geprüft werden könne. „Dafür müsste man Tunesien etwas anbieten, was attraktiv ist, etwa Visafreiheit, wie sie die Ukraine heute hat.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur