Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon anders als noch vor einem halben Jahr, sagte er am Donnerstag der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Man ist offensichtlich bereit, die Schuldenbremse aufzuweichen, mehr Schulden zu machen.“
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Meyer hat keine Befürchtungen, dass CDU und CSU der FDP im Wahlkampf auf dem Feld der Wirtschaftspolitik zu ähnlich werden und der Partei Stimmen aus dem bürgerlichen Lager kosten. Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU würden Steuererhöhungen als Möglichkeit ins Gespräch bringen. „Deswegen haben wir da eine sehr starke Alleinstellung auch gegenüber der Union“, sagte der Fraktionsvize. Wer eine Konstellation möchte mit einer wirklichen Änderung in der Politik, der könne nur eine starke FDP wollen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wie auch immer, was hinterlassen wir unseren nächsten Generationen? Wenn es nach Putin geht, na, das lassen wir mal jetzt. Aber was wird: Schulden oder kaputte Umwelt und Infrastruktur. Es war Anno 1948 in Trizonesien, im Juni kam die Währungsreform. 1:10 waren die Schulden von Nazideutschland verrechnet. Dann konnten die Brücken gebaut werden, die jetzt zusammenbrechen. Was können wir aus der verkürzten Darstellung schliessen? Schulden könnten mit einer Währungsreform getilgt werden, kaputte Infrastruktur muss aber von der nächsten Generation bezahlt werden. Das könnte Quatsch sein, aber was die FDP meint, ist sicher nicht im Sinne der nächsten Generationen.