Merz verteidigt seine Grenzkontroll-Pläne

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. „Alles, was wir in Europa bisher zusammen versucht haben, Schengen, Dublin, die Aufnahme der Daten Eurodac, alles ist mittlerweile vollkommen dysfunktional“, sagte Merz am Donnerstagabend der RTL/ntv-Redaktion.
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Für seinen Plan, engmaschige Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sieht Merz keine rechtlichen Hürden. „Der EU-Vertrag gibt uns eine Rechtsgrundlage, dem nationalen Recht Vorrang zu geben, wenn Recht und Ordnung in unserem Land gefährdet sind. Und sie sind nicht nur gefährdet, sie sind in den Grundfesten erschüttert“, so Merz.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
1 Kommentar
Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze? Was dazu wohl die Anreinerstaaten sagen? Der Typ weiß genau dass das nicht funktioniert. Oder will er sich mit allen europäischen Nachbarn anlegen? Für wie blöd hält der das Wahlvolk? Der Unterschied zur afd ist auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Armes Deutschland wenn der Mann Kanzler wird.