Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Sanktionen gegen Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung gefordert. „Wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschenrechte auf eine so massive Art und Weise verletzt werden, wie das in den vergangenen Wochen in Russland passiert ist, dann braucht es eine deutliche Reaktion der EU“, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die EU-Außenminister hätten bei ihrem letzten Treffen auf den Prozess gegen Nawalny vertröstet. „An diesem Dienstag startet das durch und durch politische Verfahren, das über das Schicksal von Russlands prominentestem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny entscheiden soll. Diesen Hebel, den sich die EU-Außenminister mit diesem Aufschub gegeben haben, müssen sie bis zum Urteilsspruch auf allen diplomatischen Ebenen nutzen“, sagte die FDP-Politikerin. Jensen forderte Konsequenzen der Bundesregierung ein, sollte es zu einer Verurteilung des Oppositionspolitikers kommen.

„Wenn Nawalny zu einer Haftstrafe verurteilt wird und die Gewalt gegen Protestierende und Journalisten weiter eskaliert, dann müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. An dieser Reaktion hängt die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der EU“, so Jensen. Mit dem neuen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer stehe der EU ein passendes Instrument zur Verfügung, welches zielgenau die Verantwortlichen treffe. „Jetzt können und sollten die EU-Außenminister zeigen, dass der Sanktionsmechanismus nicht nur ein PR-Stück der deutschen Ratspräsidentschaft war, sondern als wirksames Instrument im geopolitischen Werkzeugkoffer der EU auch zum Einsatz kommt.“

Auch Deutschland könne mit Nord Stream 2 „ein wichtiges Ausrufezeichen nach Moskau senden“. Die Bundesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, was in Russland noch passieren müsse, bis sie endlich anfange, ein Moratorium der Pipeline zumindest in Erwägung zu ziehen, sagte Jensen der NOZ.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur