Mehrheit für leichtere Entlassung extremistischer Soldaten absehbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die vom Verteidigungsministerium geplante erleichterte Entlassung von Soldaten mit extremistischen Ansichten zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Die Gesetzesvorlage des Ministeriums sei eine „gute Grundlage“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Er gehe davon aus, „dass der Entwurf in der Substanz angenommen, aber im Detail noch verändert wird“.

Gesetze, die in Arbeitnehmerrechte eingreifen, müssten besonders genau geprüft werden. „Nur weil etwas das Label ‚Gegen Rechts‘ trägt, darf man als verantwortlicher Parlamentarier nicht alles einfach kritiklos durchwinken.“ Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte dem RND: „Mit den bestehenden Regelungen ist es schwierig und langwierig, extremistische Soldaten aus der Bundeswehr zu entfernen. Wenn eine Reform des Soldatengesetzes dabei hilft, dass sich die Truppe schneller von Extremisten trennen kann, dann macht das grundsätzlich Sinn.“ Wer sich für den Soldatenberuf entscheide, entscheide sich dafür, „sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen“, sagte Lindner. „Wenn es daran Zweifel gibt, ist derjenige nicht mehr tragbar für die Bundeswehr.“ Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger warf dem Ministerium vor, die Neuregelung verschleppt zu haben, signalisierte aber dennoch Zustimmung. „Der Gesetzentwurf ist überfällig, aber ein richtiger Schritt“, sagte er dem RND. Es sei schon lange bekannt, dass Rechtsextremisten in der Bundeswehr vor allem bei den länger dienenden Soldaten zu finden seien. Das Ministerium reagiere nun ausgesprochen spät. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, es sei zu begrüßen, dass die erleichterte Entlassung auf besonders schwere Fälle begrenzt werden solle. „Das bedeutet, dass die Fälle sehr genau geprüft werden.“ Grundsätzlich müsse in einem Rechtsstaat darauf geachtet werden, dass es keine ungerechtfertigten Entlassungen ohne Prozess gebe. Die den Betroffenen zur Last gelegten Verfehlungen müssten „sehr klar und belegt sein“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Entlassung von Zeitsoldaten erleichtert, denen politischer Extremismus oder Straftaten wie sexueller Missbrauch oder Kinderpornografie vorgeworfen wird.

Foto: Getarnter Soldat, über dts Nachrichtenagentur