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Linksfraktionschef: Giffey muss „mehr Druck“ machen

Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Belange von Familien, Frauen und Kindern in der Coronakrise einzusetzen. „Ich würde mir wünschen, dass sie mehr Druck macht. Sie wird dabei die Unterstützung der Linken haben. Kinder und Familien brauchen eine Lobby, sie dürfen nicht zurückgelassen werden“, sagte Bartsch der RTL/n-tv-Redaktion.

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Zudem kritisierte er, dass die Familienministerin nicht Teil des Corona-Kabinetts sei. „Wir haben Milliarden zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen aufgebracht – auch mit Unterstützung der Linken. Aber hier wird zu wenig getan“, sagte er. Er forderte einen „konkreten Fahrplan für die Kitas“. Die Politik müsse sich darum kümmern, wie das „Zurück der Kinder zu sozialen Kontakten, das Zurück der Kinder in die Schulen“ geregelt werde. „Ich nenne nur das Beispiel Lufthansa. Allein die Kita-Frage könnte man mit diesen Mitteln problemlos lösen.“ Die Phase der Lockerungen der Corona-Maßnahmen bezeichnete Bartsch als „Stunde der Lobbyisten“. Kinder, Familien und Alleinerziehende drohten zum Verlierer der Krise zu werden, warnte Bartsch. Zudem appellierte er, dass die derzeitigen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten nur so lange aufrechterhalten bleiben dürfen, wie es „gesundheitspolitisch notwendig“ sei. „Wir müssen zurückkommen zu Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Berufswahl.“ Darüber müsse verstärkt im parlamentarischen Rahmen debattiert werden. „Noch ist es so, dass die Parlamente in den Ländern aber auch der Deutsche Bundestag Entscheidungen zu treffen haben und deswegen muss es wieder da diskutiert werden, wo es hingehört.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er dafür, dass sie in dieser Woche keine Regierungserklärung abgegeben habe „nach Korrekturen, bei denen sie nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hat“, so Bartsch. „Das hat sie sich abnehmen lassen.“

Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

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