Linke wirft Spahn Versäumnisse bei Testverordnung vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.
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„Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern.“ Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. „Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, wie viele Tests sie überhaupt durchführen.“ Das könne man nach Ansicht der Linken-Politikerin leisten, „indem man Belege vorlegen muss, wie viel man zum Beispiel gekauft hat“.
Der Datenschutz sei kein Hindernis, „das geht auch ohne konkrete Patientendaten“. Mohamed Ali weiter: „Jeder, der eine Leistung erbringt, muss nachweisen, dass er die erbracht hat, um Geld zu bekommen. Und das müssen die Testzentren genauso.“
Foto: Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
In der letzten Sendung Maischberger, 30. 05., wurde von Spahn auch Datenschutz gegenüber den Getesteten als „Argument“ für die schlechten Kontrollen genannt. So ein Unfug. Während eine Zeit lang in jeder Kneipe und für jede Tasse Kaffee Zettel mit Namen, Telefonnummer usw. herunflogen und jedem Ganoven mit Smartphone leicht den Weg weisen konnten, jetzt plötzlich so ein überzogener Datenschutz?
Wissen Leute wie Spahn überhaupt noch, was sie da jeweils an Idiotien anstellen?