Linke verlangt grundlegende Änderungen am Heizungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu verändern. „Die Bürger werden bei Rekordinflation mit einem weiterhin undurchdachten Heizdiktat traktiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Bundesregierung solle nicht „vorschreiben, wie die Bürger zu heizen haben“, sondern „klimafreundliche Alternativen am billigsten machen“. Unter der Ampel passiert laut Bank das Gegenteil: „Sie bevormundet die Bürger und verteuert das Leben. Förderung und soziale Flankierung sind völlig unklar. Die Folge von Habecks Politik ist, dass sich immer mehr Leute vom Klimaschutz verabschieden werden.“
In der Konsequenz werde der Koalitionsausschuss „die Bürger ärmer machen“ und das Land „politisch und sozial weiter spalten“. Bank bezeichnete die Bundesregierung als „Belastung“ für Deutschland: „Die Ampel ist eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so der Linken-Politiker.
Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenFall Hanning: Ex-BND-Präsident Schindler fordert strengere Regeln
NachrichtenLinke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf
NachrichtenÖkonom fürchtet Schuldenkrise in Frankreich
NachrichtenLungenpest: Lauterbach mahnt Moskau zur Zusammenarbeit mit der WHO
NachrichtenGüler vermutet Stimmen von CDU-Abgeordneten für AfD-Politiker
NachrichtenUS-Börsen lassen nach – Fed-Protokoll deutet Zinserhöhung an
1 Comment
Manfred Murdfield
29. März 2023 @ 11.35
Ich habe immer noch nicht verstanden, wie und von wem diese Heizungsvorschrift durchgesetzt bzw. exekutiert werden soll. Diese Form von Ordnungsrecht ist Ländersache. Zumindest in Niedersachsen ist der Einbau einer Feuerstätte genehmigungsfrei, ich brauche also keinen bauordnungsrechtlichen Antrag zu stellen. Egal welcher Art. Der Schornsteinfeger muss den Betrieb erlauben. Aber kann er eine technisch einwandfreie Gasheizung untersagen? Und das Satzungsrecht der Gemeinden bezieht sich derzeit diesbezüglich auf Bebauungspläne. Für andere Satzungen für Heizungen fehlt nach meiner Kenntnis die Ermächtigung. Wie also soll der Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen verhindert werden?