Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will.

„Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „So werden die Ängste der jungen Generation weiter verstärkt.“

Pellmann kritisierte, dass ein „Dialog mit der Jugend auf Augenhöhe“ fehle. „Fest steht doch: Mit dieser Methode legitimiert Pistorius schlimmstenfalls die Einführung der Wehrpflicht als vermeintlichen Sachzwang“, behauptete er.

Auch auf Pistorius` Vorhaben zum Reservestärkungsgesetz blickte Pellmann skeptisch. „Schon jetzt schlittern wir zunehmend in eine Situation, in der die Grenzen zwischen zivilem Normalzustand und Spannungsfall immer mehr verwischen“, sagte er. „Die Vorhaben von Pistorius führen de facto dazu, dass die Bedingungen eines Spannungsfalls immer weiter ausgeweitet werden.“

dts Nachrichtenagentur

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